DWV begrüßt EEG Novelle

Datum: 08.07.2022

Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetzespaket rund um das EEG beschlossen. Erstmalig wird so der Grundstein für den Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft gelegt.

Der DWV hat den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet und seine Änderungsvorschläge in das Verfahren eingebracht. Das EEG initiiert nun eine gesicherte Nachfrage für über 11.800 MW an Wasserstofftechnologien. Ein riesiger Erfolg und eine enorme Chance für die Branche – und unser Klima!

Die Bundesregierung hat erstmalig Ausschreibungen für grüne Wasserstoffprojekte im Gesetz vorgesehen. Damit wurden – analog zu den erneuerbaren Energien – die Voraussetzungen für einen investitionssicheren Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft geschaffen.

Insgesamt sieht das Gesetz nun drei wesentliche Instrumente für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft vor:

  • Ausschreibungen über insgesamt 4.400 MW für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung (§39o EEG)
  • Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus grünem Wasserstoff mit einem Gesamtvolumen von 4.000 MW (§39p EEG)
  • Ausschreibungen von systemdienlich mit Elektrolyseuren erzeugtem grünen Wasserstoff mit einem Gesamtvolumen von 3.000 MW (§3 Nummer 27a EEG)

Die Ausschreibungen sollen bereits 2023 starten. Für die Wasserstoffindustrie heißt das, es kann endlich losgehen. Sie wird so ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes leisten.

Mit der umfangreichen Berücksichtigung der grünen Wasserstofftechnologien hat die Bundesregierung die ersten wichtigen Voraussetzungen für den erforderlichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft geschaffen.

Trotz der erfolgreichen Reformen bleiben dringend benötigte Regulierungen offen. Für eine versorgungssichere erneuerbare Energiewirtschaft ist ein noch schnellerer Hochlauf der Wasserstoff-Marktwirtschaft anzustreben. Beispielsweise ist die 37. BImSchV unbedingt notwendig, um umgehend die kostenneutrale Umstellung von erdgasbasiertem Wasserstoff auf grünen Wasserstoff in den Raffinerien vollziehen zu können. Insbesondere in der aktuellen Krisensituation und für eine gesicherte Erdgasversorgung ist das wichtiger denn je.

Wir weisen ausdrücklich auf einen Konstruktionsfehler hin, den es zu korrigieren gilt. Unter den aktuellen Kriterien der Ausschreibungen ist es nicht zulässig, den grünen Wasserstoff vor der Rückverstromung in das Gasnetz einzuspeisen. Der DWV kritisiert diese Bedingungen scharf und fordert eine sofortige Änderung. Die Anpassung der Ausschreibungskriterien ist unbedingt erforderlich, um die Chancen einer Kopplung der Infrastrukturen Gas und Strom zu nutzen. Nur so wird es möglich sein, aus den erzeugungsstarken erneuerbaren Energieregionen die Energie in dem benötigten Umfang jederzeit versorgungssicher in die Industriegebiete zu transportieren.

Um den im EEG angekündigten notwendigen Import von 50 GW erneuerbare Energien aus den Mitgliedsstaaten der EU zu realisieren, muss anfänglich die Beimischung von grünem Wasserstoff im bestehenden Erdgasnetz möglich sein sowie die spätere Errichtung von reinen Wasserstoff-Pipelines. Allein über Stromkabel lassen sich diese Mengen an Energie nicht transportieren.

Auf dem Weg zur Emissionsfreiheit und für die Erreichung unserer Klimaziele sind ähnliche Regulierungen für die notwendigen Investitionen in der Stahlindustrie und Mobilität – um nur zwei weitere wichtige Sektoren zu nennen – erforderlich.

In Summe bewerten wir die vorgelegten Regelungen positiv. Mit der Novelle des EEG hat die Bundesregierung gezeigt, dass es ihr mit dem Aufbau einer grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft ernst ist. Diese positive Entwicklung ließ sich bereits in den vielen Gespräche mit der Politik vorab erkennen. Die Signale stehen auf grün. Wichtig ist nun eine konsequente Umsetzung der Vorgaben.

Der DWV bedankt sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Minister:innen sowie deren Mitarbeiter:innen und selbstverständlich bei den Parlamentarier:innen und ihren Mitarbeiter:innen für das Engagement und die Ausdauer. Wir freuen uns, weiterhin als verlässlicher Partner beratend zur Seite zu stehen.

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