Organisation und Satzung


Struktur DWV 1

Der DWV ist ein rechtsfähiger gemeinnütziger Verein, der wirtschaftlich und politisch unabhängig und neutral ist. Er finanziert sich aus Beiträgen und Spenden. Mitglied im DWV kann jede natürliche und juristische Person aus dem In- und Ausland werden, die mit seinen Zielen übereinstimmt. Nähere Informationen finden Sie hier.

Satzung

des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbandes e.V. (DWV)

in der Fassung vom 12. Dezember 2018

§ 1 (Name, Sitz und Geschäftsjahr des Verbandes):

Der Verband führt den Namen „Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband“ (DWV) mit dem Zusatz „e.V.“. Sitz des Verbandes ist Berlin. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 (Zweck): Zweck des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbandes ist es, die allgemeine Einführung von Wasserstoff als Energieträger in die Wirtschaft, in erster Linie auf der Grundlage erneuerbarer Primärenergie, durch wegbereitende und koordinierende Tätigkeit, etwa bei der Schaffung des erforderlichen Regelwerks, zu fördern und vorzubereiten. Er will auf diesem Gebiet Wissenschaft, Forschung und Umweltschutz fördern und so zur umweltgerechten Lösung der Energieprobleme der Zukunft und zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen beitragen.

§ 3 (Gemeinnützigkeit): Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Gemeinnützige Zwecke“ der Abgabenordnung. Er fördert selbstlos die Allgemeinheit und dient nicht in erster Linie eigenwirtschaftlichen Zwecken. Er verrichtet seine Arbeit politisch, religiös und weltanschaulich neutral.

§ 4 (Arbeitsweise des Verbandes): Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband will Fachleute, Firmen, Forschungseinrichtungen und andere interessierte Parteien aus sämtlichen Zweigen der Wasserstofftechnologie in Deutschland zum Erfahrungsaustausch zusammenbringen, die diesbezügliche Forschung, Entwicklung, Normung und Regelsetzung unterstützen und beeinflussen, zur Verbreitung der Ergebnisse beitragen und das öffentliche Interesse für das Gebiet erhöhen.

Diese Ziele verfolgt er, indem er die Einführung des Wasserstoffs vornehmlich in die Energie- und Verkehrswirtschaft fördert, besonders indem er nach Maßgabe seiner Mittel

  • Forschungs- und Entwicklungsbedarf zur Lösung von Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsproblemen
  • identifiziert und Vorschläge für Anwendungsprojekte erarbeitet,
  • Einfluß auf die Rahmenbedingungen sowie auf Normung und Regelsetzung auf sicherheitstechnischem Gebiet nimmt,
  • die interdisziplinäre Kommunikation zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und öffentlichem Leben usw. fördert,
  • die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Institutionen aller Art im In- und Ausland

pflegt, deren Ziele in einem sinnvollen Zusammenhang mit seinen eigenen stehen,

  • den technischen Nachwuchs fördert,
  • unter seinen Mitgliedern Informationen verbreitet, die für sie oder allgemein für die Wasserstofftechnologie von Bedeutung sind,
  • ihre Fachbildung fördert

sowie auf andere geeignete Weise.

Zur Regelung der internen Abläufe kann der Vorstand Verbandsordnungen aufstellen, die der Annahme durch die Mitgliederversammlung bedürfen.

§ 5 (Mitgliedschaft): Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband hat ordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder. Die ordentliche Mitgliedschaft steht allen geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen offen, die den Verbandszielen zustimmen und eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sie sie in satzungsgemäßer Weise fördern werden. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Der Vorstand kann den Antrag ablehnen, wenn die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Gegen eine Ablehnung ist innerhalb von drei Wochen nach Zugang der ablehnenden Entscheidung schriftliche Beschwerde beim Vorstand möglich; über diese Beschwerde hat die Mitgliederversammlung zu entscheiden.

Der Vorstand informiert die Mitglieder über Aufnahmen neuer Mitglieder. Legt mindestens ein Zehntel der Mitglieder gegen eine Aufnahme Beschwerde ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung.

Ehrenmitglieder können nur natürliche Personen sein. Sie werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung aufgenommen.Wird ein ordentliches Mitglied zum Ehrenmitglied ernannt, behält es seine Rechte als ordentliches Mitglied.

Mit Körperschaften, die fachspezifische Kongresse, Seminare oder ähnliche Veranstaltungen durchführen, kann eine beitragsfreie Mitgliedschaft auf Gegenseitigkeit vereinbart werden, die es deren Mitgliedern ermöglicht, die Veranstaltungen der jeweils anderen Organisation zum ermäßigten Satz zu besuchen.

§ 6 (Ende der Mitgliedschaft): Die Mitgliedschaft endet

a) durch Tod bzw. bei juristischen Personen durch Lquidation,

b) durch schriftliche Austrittserklärung des Mitglieds, die jeweils mit einer Frist von zwei Monaten zum Kalenderhalbjahr erfolgen kann, oder

c) durch förmlichen Ausschluß durch den Vorstand, sofern das Mitglied

  • ein volles Jahr lang trotz schriftlicher Mahnung keine Beiträge geleistet hat oder
  • augenscheinlich oder nachweislich in schwerwiegender Weise den Verbandszielen zuwiderhandelt.

Der Beschluß über den Ausschluß des Mitglieds bedarf der Schriftform und der Begründung. Der Vorstand ist nicht zum Ausschluß eines Vorstandsmitgliedes oder des Rechnungsprüfers1 befugt; diese Entscheidungen obliegen der Mitgliederversammlung gemäß §9.

Legt ein ausgeschlossenes Mitglied innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Beschlusses über seinen Ausschluß wegen Sach- oder Verfahrensfehlern schriftlich beim Vorstand Beschwerde ein, so hat darüber die Mitgliederversammlung zu entscheiden. Die Mitgliederversammlung kann einen Ausschluss auch ohne Initiative des Vorstandes beschließen; dagegen ist keine Beschwerde möglich.

In jedem Fall ist ein Mitglied vor einem Ausschluß anzuhören.

1 Geschlechtsbehaftete Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung („der Rechnungsprüfer“) sind aus Gründen des guten Stils gewählt worden und im sprachlich umfassenden Sinne zu verstehen.

§ 7 (Finanzierung): Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband erhebt von seinen Mitgliedern regelmäßige Beiträge, die zum 31. Januar für das Kalenderjahr fällig werden. Über die Höhe der Beiträge für natürliche und juristische Personen entscheidet die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

Tagungen oder andere Veranstaltungen werden außerdem durch spezielle Teilnehmerbeiträge finanziert; bei öffentlichen Veranstaltungen haben die Mitglieder Anspruch auf einen ermäßigten Satz, über dessen Höhe der Vorstand entscheidet. Diesen können auch die Mitglieder von Körperschaften beanspruchen, mit denen eine Mitgliedschaft auf Gegenseitigkeit besteht.

Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen- Verband nimmt von Mitgliedern und Außenstehenden Spenden entgegen, die er zur Förderung der Verbandszwecke satzungsgemäß einsetzt.

§ 8 (Organe des Verbandes): Organe des Verbandes sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und der Rechnungsprüfer.

§ 9 (Befugnisse der Mitgliederversammlung): Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der erschienenen oder vertretenen ordentlichen Mitglieder getroffen, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Mitglieder können sich durch ein anderes Mitglied durch schriftliche Vollmacht vertreten lassen.

Jedes ordentliche persönliche Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen, die vor dem 1. Januar 2019 dem Verband beigetreten sind, haben als ordentliche Mitglieder folgendes Stimmrecht:

  • Firmen mit Jahresumsatz über 50 Mio. €: 10 Stimmen
  • Firmen mit Jahresumsatz über 5 bis 50 Mio. €: 6 Stimmen
  • Firmen mit Jahresumsatz über 1 bis 5Mio. €: 4 Stimmen
  • Firmen mit Jahresumsatz bis 1 Mio. € und Firmen innerhalb der ersten zwei Jahre nach Gründung: 2 Stimmen
  • Mitglieder auf Gegenseitigkeit: 1 Stimme
  • Andere juristische Personen: 4 Stimmen

Juristische Personen, die ab dem 1. Januar 2019 dem Verband beigetreten sind, haben als ordentliche Mitglieder folgendes Stimmrecht:

Jahresumsatz (€)

  • Mehr als 1 Mrd. €: 30 Stimmen
  • Mehr als 50 Mio. und weniger als 1 Mrd.: 20 Stimmen
  • Mehr als 25 und weniger als 50 Mio.: 15 Stimmen
  • Mehr als 5 und weniger als 25 Mio.: 10 Stimmen
  • Mehr als 1 und weniger als 5 Mio.: 8 Stimmen
  • Weniger als 1 Mio. oder Gründer (weniger als 2 Jahre alt): 6 Stimmen
  • Andere Körperschaften: 4 Stimmen

Die Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied des Vorstandes oder den Rechnungsprüfer jederzeit aus dem Amt entfernen, indem sie für den Rest der Amtszeit einen Nachfolger wählt.

Die ordentliche Mitgliederversammlung nimmt insbesondere den Tätigkeitsbericht des Vorstands und den Bericht des Rechnungsprüfers entgegen, stimmt über die Entlastung des Vorstandes ab, nimmt gegebenenfalls die Neuwahl zum Vorstand vor und bestimmt den Rechnungsprüfer.

Dringende Angelegenheiten kann der Vorstand den Mitgliedern zur Entscheidung mittels schriftlicher Abstimmung vorlegen. Dabei muss er allen Mitgliedern einen begründeten schriftlichen Vorschlag unterbreiten und für die Antwort einen Termin setzen. Zwischen dem Vorschlag und dem Termin für die Antwort muss mindestens ein Monat liegen. Die Antworten sind an den Vorstand zu richten, der sie auszählt und das Ergebnis vom Protokollführer der letzten Ordentlichen Mitgliederversammlung oder vom Rechnungsprüfer kontrollieren lässt. Das Ergebnis wird allen Mitgliedern schriftlich mitgeteilt.

§ 10 (Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitgliederversammlung): Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einmal im Kalenderjahr einberufen. Die Zeit zwischen zwei ordentlichen Mitgliederversammlungen beträgt mindestens acht und höchstens sechzehn Monate. Ort und Datum müssen mindestens drei Monate vorher bekannt gegeben werden. Beschlussanträge müssen spätestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung mit Begründung beim Vorstand eingegangen sein. Die schriftliche Einberufung unter Mitteilung der Tagesordnung geschieht mindestens vier Wochen vorher.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand aus wichtigem Grund einberufen werden. Sie muss vom Vorstand auf schriftliches Verlangen mindestens eines Zehntels der Mitglieder einberufen werden. Dies muss schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Mitteilung von Ort, Zeit und Tagesordnung geschehen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordentlich einberufen wurde und mindestens die Hälfte der Stimmen der Mitglieder vertreten ist. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, wird eine weitere Mitgliederversammlung schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen einberufen, für deren Beschlußfähigkeit kein Quorum erforderlich ist.

Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorstandsvorsitzenden. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der Schriftform. Von jeder Versammlung ist ein Protokoll  anzufertigen, das vom Protokollführer und dem Leiter der Mitgliederversammlung zu unterzeichnen und den Mitgliedern nachher zuzustellen ist. Der Vorsitzende bestimmt vor Beginn der Mitgliederversammlung einen Protokollführer, der nicht dem Vorstand angehören darf. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen im Protokoll im Wortlaut wiedergegeben werden. Das Protokoll wird den Mitgliedern schriftlich zugestellt und gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung Einwände dagegen erhoben werden. Gibt es Einwände, sollen der Protokollführer und der Vorstandsvorsitzende gemeinsam mit den betreffenden Mitgliedern eine einverständliche Formulierung suchen. Gelingt das nicht, entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 11 (Vorstand): Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder des Verbandes die Mitglieder des Vorstandes für die Zeit bis zur übernächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem oder zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Sekretär, dem Schatzmeister und mindestens zwei Beisitzern Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.

Der Vorstand tritt mindestens einmal im Halbjahr zusammen und trifft seine Entscheidungen mit Mehrheit. Der Verband wird von zwei Vorstandsmitgliedern vertreten. Der Vorstand erstattet der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Verbandes und seine finanzielle Situation.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes früher als sechs Monate vor Ablauf seiner Amtszeit durch Tod, Geschäftsunfähigkeit, Verbandsaustritt oder Rücktritt vorzeitig aus, so dass der Vorstand nicht mehr gemäß Abs. 1 besetzt ist, schlagen die verbliebenen Mitglieder des Vorstandes der Mitgliederschaft einen Nachfolger für die verbliebene Amtszeit vor, über den die Verbandsmitglieder schriftlich oder auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abstimmen.

§ 12 (Rechnungsprüfer): Die Mitgliederversammlung wählt einen Rechnungsprüfer für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung; Wiederwahl ist zulässig. Er prüft zum Ende des Geschäftsjahres die Finanzen des Verbandes auf korrekte Buchführung und satzungsgemäße Verwendung der Mittel und kann aus wichtigem Grund auch zu jedem anderen Zeitpunkt vom Vorstand verlangen, ihm die Bücher offenzulegen. Er erstattet der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht über die Ergebnisse.

Scheidet der Rechnungsprüfer früher als drei Monate vor Ablauf seiner Amtszeit durch Tod, Geschäftsunfähigkeit, Verbandsaustritt oder Rücktritt aus dem Amt, schlägt der Vorstand der Mitgliederschaft einen Nachfolger für die verbliebene Amtszeit vor, über den die Verbandsmitglieder schriftlich oder auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abstimmen.

§ 13 (Verwendung der Verbandsmittel): Das Verbandsvermögen besteht aus dem Kassenbestand und den aus Verbandsmitteln bezahlten Anschaffungen und vorhandenen Verbrauchsmitteln.

Verbandsvermögen oder -einrichtungen oder der Name des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen- Verbandes dürfen ausschließlich im Rahmen der für gemeinnützige Vereine geltenden Vorschriften zu satzungsgemäßen Zwecken eingesetzt werden.

Alle Verbandsfunktionen sind Ehrenämter und begründen keinen Anspruch auf irgendwelche Vergütungen oder sonstige Zuwendungen. Kostenerstattungen müssen sich im allgemein üblichen Rahmen bewegen; es werden nur tatsächlich entstandene Kosten erstattet.

Die Mitglieder des Verbandes haben jedoch einen Anspruch auf Zahlungen bzw. Honorare für sonstige Tätigkeiten im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen des Verbandes, wie B. bei Bildungsveranstaltungen oder Beratungen.

Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Verbandsauflösung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Verbandsvermögen vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzamtes an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Umweltschutzes, die zum Ziel hat, einen Beitrag zur umweltgerechten Lösung der Energieprobleme der Zukunft und zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage zu leisten.

§ 14 (Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes): Satzungsänderungen müssen von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen der erschienenen oder vertretenen ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. Der gleichen Mehrheit bedürfen Beschlüsse über Mitgliedschaft des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen- Verbandes in anderen Vereinen oder deren Beendigung.

Die Auflösung des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbandes muss von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen der erschienenen oder vertretenen ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. Vor der Auflösung ist ein Beschluß zu fassen, der den Anfallberechtigten des Verbandsvermögens bestimmt. Hierfür ist die einfache Mehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder ausreichend.

 

Kontakt:

Geschäftsstelle DWV

Moltkestr. 42, 12203 Berlin

Telefon: (030) 398 209 946-0
Telefax: (030) 398 209 946-0

E-Mail: h2@dwv-info.de

Vorstandsbüro DWV

Leipziger Straße 96, 10117 Berlin

Telefon: +49 (30) 914 818 46

E-Mail: Diwald@dwv-info.de

 

Bankverbindung: IBAN DE05 1001 0010 0619 4411 04, BIC PBNKDEFF

Vereinsregister: Amtsgericht Charlottenburg, Eintrag Nr. 17205 Nz vom 4. März 1997