Satzung


Satzung

des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbandes e.V. (DWV)

in der Fassung vom 04. Dezember 2020

Präambel

In der Verantwortung für den Schutz von Natur und Umwelt und der Schonung von Ressourcen hat sich der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband zum Ziel gesetzt, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft als Bestandteil einer nachhaltigen Energieversorgung voranzutreiben. Im Fokus steht hierbei die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft über alle Sektoren. Der DWV hat es sich zur Aufgabe gemacht Klimaschutz mit einem Gewinn an wirtschaftlicher Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien erzeugt wird, wird dabei eine entscheidende Rolle in unser Gesellschaft einnehmen. Hierzu wird der DWV Vorschläge marktwirtschaftliche, sozialverträgliche und nachhaltige Transformationsprozesse zur Unterstützung dieser klimaschutzrelevanten Maßnahmen entwickeln. Insbesondere setzt er sich dafür ein, technische und regulatorische Hindernisse abzubauen. Dabei soll Wasserstoff als effizient zu transportierender und auch über längere Zeiträume speicherbarer Energieträger insbesondere in der Sektorenkopplung eine wesentliche Rolle spielen.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Verbands steht eine Wasserstoffwirtschaft für eine nachhaltige und emissionsarme Energieversorgung mit den dafür erforderlichen marktwirtschaftlichen, technologischen und ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Anlagenbau, Erzeugung, Transportinfrastruktur und Anwendungstechnologien. Ziel aller Aktivitäten des DWV ist dabei unserer Gesellschaft und Nachfahren eine lebenswerte und sozial gerechte Umwelt bieten zu können. Darüber hinaus engagiert sich der Verband in der Bildung und Ausbildung. Um diese Herausforderungen in internationalen Zusammenhängen zu erreichen, setzt sich der DWV auch für eine globale nachhaltige Zusammenarbeit ein.

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr des Verbandes

  1. Der Verband führt den Namen „Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband“ (DWV) mit dem Zusatz „e.V.“.
  2. Der Sitz des Verbandes ist Berlin.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Der Verband ist in das Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben des Verbandes

1. Der Verband hat den Zweck, die allgemeine Einführung von Wasserstoff als Energieträger und die dafür erforderlichen technischen Komponenten in die Wirtschaft, in erster Linie auf der Grundlage erneuerbarer Primärenergie, durch wegbereitende und koordinierende Tätigkeit, etwa bei der Schaffung des erforderlichen technischen Regelwerks und gesetzlicher Regulierungen, zu fördern und vorzubereiten. Er will auf diesem Gebiet Wissenschaft, Forschung und Lehre und Umweltschutz fördern sowie die nachhaltige Wasserstoffwirtschaft begleiten und so zur umweltgerechten Lösung einer defossilisierten, wirtschaftlichen und versorgungssicheren Energieversorgung der Zukunft und zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen beitragen.

2. Der Verband will Fachleute, Firmen, Forschungseinrichtungen und andere Interessierte aus sämtlichen Zweigen der Wasserstoffwirtschaft, -technologie und -industrie in Deutschland zum Erfahrungsaustausch zusammenbringen, die diesbezügliche Forschung, Entwicklung, Normung und Regelsetzung sowie Gesetzgebung unterstützen und deren Ausgestaltung inhaltlich positiv begleiten, zur Verbreitung der Ergebnisse beitragen und die öffentliche Aufmerksamkeit und Akzeptanz für die Erforderlichkeit einer Wasserstoffwirtschaft erhöhen.

Diese Ziele verfolgt der DWV, indem er die Einführung des Wasserstoffs vornehmlich in die Energie- und Verkehrswirtschaft sowie der Industrie fördert, insbesondere indem er nach Maßgabe seiner Mittel

  • Forschungs- und Entwicklungsbedarf zur Lösung von Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsproblemen identifiziert und Vorschläge für Anwendungsprojekte erarbeitet,
  • Einfluss auf die Rahmenbedingungen sowie auf Normung und Regelsetzung auf sicherheitstechnischem Gebiet nimmt,
  • Einfluss auf die deutschen und europäischen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Markteinführung und Markthochlauf nimmt,
  • Vorschläge für Markeinführungs- und Förderprogramme entwickelt und diese gegenüber den verschiedenen Akteuren vertritt,
  • die interdisziplinäre Kommunikation zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und öffentlichem Leben usw. fördert,
  • die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Institutionen aller Art im In- und Ausland pflegt, deren Ziele in einem sinnvollen Zusammenhang mit seinen eigenen stehen,
  • den technischen Nachwuchs fördert,
  • die Fachbildung fördert, Informationen verbreitet, die für die Wasserstofftechnologie und –wirtschaft von Bedeutung sind

sowie auf andere geeignete Weise Maßnahmen ergreift, die dazu beitragen, die Zwecke des Verbandes zu befördern.

3. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verband verfolgt seine Zwecke auch dann unmittelbar, wenn er diese durch Hilfspersonen verwirklicht, sofern nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen dem Verband und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfspersonen wie eigenes Wirken des Verbandes anzusehen ist. Der Verband fördert selbstlos die Allgemeinheit und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlichen Zwecken. Der Verband verrichtet seine Arbeit politisch, religiös und weltanschaulich neutral. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke ist das Vermögen des Verbandes an eine von der Mitgliederversammlung zu benennende, andere ähnlich steuerbegünstigte Körperschaft, eine Technische Hochschule, eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Zwecke verfolgende Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland zur weiteren unmittelbaren und ausschließlichen steuerbegünstigten Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung oder Bildung im Bereich des Wasserstoffes zu übertragen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt werden.

Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Verbandes.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

1 Um die Lesbarkeit zu vereinfachen, wird bei geschlechterspezifischen Bezeichnungen nachfolgend ausschließlich die maskuline Form verwendet.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder sind:
a) ordentliche Mitglieder,
b) Ehrenmitglieder

2. Die ordentliche Mitgliedschaft steht allen geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen offen, die die Verbandsziele unterstützen und eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sie diese in satzungsgemäßer Weise fördern werden.

3. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen.

4. Über Aufnahmeanträge entscheidet das Präsidium. Lehnt es die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller die Entscheidung der Mitgliederversammlung begehren. Dieses Begehren muss schriftlich innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Entscheidung des Präsidiums beim Vorstand des Verbandes vorgebracht werden.

5. Ehrenmitglieder können nur natürliche Personen sein. Zu Ehrenmitgliedern kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums hervorragende Fachleute und andere um die Förderung des Verbandszweckes besonders verdiente Personen ernennen. Wird ein ordentliches Mitglied zum Ehrenmitglied ernannt, behält es seine Rechte als ordentliches Mitglied.

6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod bzw. bei juristischen Personen durch Liquidation, durch Austritt nach Kündigung oder Ausschluss.

7. Die Mitgliedschaft kann zum Kalenderhalbjahr eines jeden Jahres mit einer zweimonatigen Frist durch schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand gekündigt werden.

8. Durch Beschluss des Präsidiums, der einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen bedarf, können Mitglieder aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aus dem Verband ausgeschlossen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere:

a) grobe Verletzung von Mitgliederpflichten,
b) Schädigung der Interessen des Verbandes,
c) Nichtzahlung von Beiträgen trotz zweimaliger Mahnung sowie
d) bei juristischen Personen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der juristischen Person oder dessen Ablehnung mangels Masse.

9. Der Beschluss über den Ausschluss des Mitglieds bedarf der Schriftform und der Begründung. Gegen den Beschluss des Präsidiums ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Sie muss schriftlich innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Beschlusses des Präsidiums beim Vorstand des Verbandes erfolgen. Die Mitgliederversammlung kann einen Ausschluss aus den unter Ziff. 8 genannten Gründen auch ohne Initiative des Präsidiums mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen beschließen; dagegen ist keine Beschwerde möglich. In jedem Fall ist ein Mitglied vor einem Ausschluss anzuhören. Ein Mitglied, welches aus dem Verband ausgeschlossen werden soll, ist bei der Beschlussfassung über seinen Ausschluss von der Abstimmung ausgeschlossen.

10. Die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung etwa noch bestehender Verpflichtungen (insbesondere zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen) gegenüber dem Verband.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied ist in der Mitgliederversammlung nach Maßgabe des § 7 stimmberechtigt. Zu Verbandsämtern sind nur natürliche Personen, die ordentlichen Mitglieder oder deren Vertreter (bspw. als Organmitglieder oder Mitarbeiter) wählbar.

2. Die Mitglieder haben den Verband zur Erreichung seines Zweckes zu unterstützen und die Tätigkeit des Verbandes zu fördern.

3. Ämter des Verbandes, mit Ausnahme der Ämter, die gem. § 26 oder § 30 BGB Vertretungsbefugnisse haben, werden, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ehrenamtlich wahrgenommen. Die Haftung für ehrenamtlich Tätige ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

 

§ 5 Verbandsbeiträge, Spenden

1. Die Mitglieder haben regelmäßig Beiträge zu leisten, die zum 31. Januar für das jeweils laufende Kalenderjahr fällig werden. Über ihre Höhe und die Art der Erhebung beschließt die Mitgliederversammlung – auf Vorschlag des Präsidiums – durch Erlass einer Beitragsordnung. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit. Die Mitgliederversammlung kann in der Beitragsordnung dem Vorstand die Befugnis einräumen, in begründeten Fällen eine Beitragsreduzierung zu gewähren.

2. Der Verband nimmt von Mitgliedern und Außenstehenden Spenden entgegen, die er zur Förderung der Verbandszwecke satzungsgemäß einsetzt.

 

§ 6 Verbandsorgane

Organe des Verbandes sind:

a) Mitgliederversammlung,
b) Präsidium,
c) Vorstand

 

 § 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt über
a) die Wahl des Präsidiums, soweit Präsidiumsmitglieder zu benennen sind,
b) die Entlastung des Präsidiums und des Vorstands auf der Basis der vom Präsidium festgestellten Jahresabschlüsse,
c) die Festsetzung und Art der Erhebung der Mitgliedsbeiträge,
d) die Änderung der Satzung,
e) Ehrungen,
f) Ausschluss von Mitgliedern nach Maßgabe von § 3 Ziff. 9 Satz 4 und in den sonst in dieser Satzung ausdrücklich vorgesehenen Fällen,
g) die Geschäftsordnung des Präsidiums.

3. Der Präsident hat jedes Jahr zur ordentlichen Mitgliederversammlung einzuladen. Die Zeit zwischen zwei ordentlichen Mitgliederversammlungen beträgt mindestens acht und höchstens sechzehn Monate. Die Mitgliederversammlung kann als Präsenzsitzung, als Internet-/Videokonferenz (virtuelle Versammlung) oder einer Kombination dieser Sitzungsarten (Hybrid-Versammlung) stattfinden, wenn das Präsidium sicherstellt, dass jedes Mitglied die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilnahme an der Mitglieder-versammlung hat. Sitzungsart, Ort und Zugangsvoraussetzungen im Falle einer virtuellen oder Hybrid-Versammlung sowie Datum der ordentlichen Mitglieder-versammlung müssen mindestens zwei Monate vorher schriftlich, insbesondere durch E-Mail an die zuletzt dem Verband mitgeteilte E-Mail-Adresse, bekannt gegeben werden. Die Einladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von vier Wochen vor der Mitgliederversammlung unter Beifügung der Tagesordnung und der Zugangsdaten im Falle einer virtuellen und Hybridveranstaltung. Die Einladung erfolgt insbesondere per E-Mail an die dem Verband zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse des Mitglieds. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mitglieds erfolgt die Zusendung an dieses Mitglied postalisch. Die Frist beginnt mit der ordnungsgemäßen Absendung der Einladung.

4. Das Präsidium hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen,

a) wenn die Interessen des Verbandes es erfordern,

b) wenn eine Minderheit von Mitgliedern, die mindestens den zehnten Teil der Mitglieder oder den zehnten Teil der Stimmen aller Mitglieder vertritt, dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.

Die Einladung erfolgt in diesem Fall schriftlich (insbesondere per E-Mail) mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Mitteilung von Sitzungsart, Ort und Zugangsvoraussetzungen im Falle einer virtuellen oder Hybridversammlung sowie Zeit  und Tagesordnung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der ordentlichen Mitgliederversammlung entsprechend.

5. Anträge von Mitgliedern, die der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen, müssen mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Präsidium schriftlich mitgeteilt werden. Verspätete Anträge müssen den Mitgliedern zu Beginn der Versammlung mitgeteilt werden. Diese Anträge und während der Sitzung der Mitgliederversammlung gestellte Anträge müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt.

Anträge zur Änderung der Satzung können von einer Minderheit von Mitgliedern gestellt werden, wenn diese mindestens den zehnten Teil aller Stimmen vertritt. Die Anträge müssen spätestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Präsidium schriftlich eingereicht werden.

6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordentlich einberufen wurde und mindestens die Hälfte der Stimmen der Mitglieder vertreten ist. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, wird eine weitere Mitgliederversammlung schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen, für deren Beschlussfähigkeit kein Quorum erforderlich ist.

7. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit nicht Gesetz oder Satzung etwas anderes vorschreiben. Bei der Ermittlung der Stimmenmehrheit bleiben Stimmenthaltungen außer Betracht. Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von mindestens 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

8. Natürliche Personen haben als ordentliche Mitglieder jeweils eine Stimme (persönliche Mitglieder). Bei Beschlüssen über die Beiträge der persönlichen Mitglieder (§ 7) und über die Auflösung des Verbandes (§ 13) wird jedoch die Summe der Stimmen aller persönlichen Mitglieder so erhöht, dass die persönlichen Mitglieder mindestens 50 % der Gesamtstimmen auf sich vereinen. Die Anzahl der Stimmen des einzelnen persönlichen Mitglieds ergibt sich in diesen Fällen aus der Division der erhöhten Stimmenanzahl der persönlichen Mitglieder durch die Anzahl aller persönlichen Mitglieder. Juristische Personen haben als ordentliche Mitglieder ein Stimmrecht, welches sich aus der nachfolgenden Tabelle ergibt. Voraussetzung für den Bestand des Stimmrechtes ist der gezahlte Beitrag.

Die Ausübung der Stimmrechte kann übertragen werden. Die diesbezügliche Vollmacht muss schriftlich erteilt werden, es genügt eine Übersendung per E-Mail an den Vorstand. Besondere Weisungen über die Ausübung des Stimmrechts sind zu befolgen. Mitglieder können sich in der Mitgliederversammlung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

9. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem von der Mitgliederversammlung zu bestimmendem Schriftführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern im Nachgang schriftlich, insbesondere per E-Mail, zu übersenden ist.

 

§ 8 Präsidium

1. Das Präsidium setzt sich aus den von der Mitgliederversammlung gewählten, von den Mitglied-Fachverbänden entsendeten und durch das Präsidium benannten Mitgliedern zusammen. Die benannten Mitglieder des Präsidiums haben kein Stimmrecht im Präsidium.

2. Die Obergrenze der Anzahl der Mitglieder des Präsidiums, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden, wird auf Vorschlag des Präsidiums von der Mitgliederversammlung für die jeweilige Wahlperiode bestimmt. Hinzu kommen die von den Fachverbänden zu wählenden Mitgliedern des DWV Präsidiums und die durch das DWV Präsidium benannten Mitglieder.

3. Es sollen mindestens zwei persönliche Mitglieder zur Wahl ins Präsidium als Kandidaten nominiert werden.

4. Der DVGW hat als Mitglied-Fachverband des DWV das Recht, eine Person als Vizepräsident in das Präsidium des DWV zu entsenden. Die Mitglied-Fachverbände aus anderen Branchen können jeweils eine Person als einfaches Mitglied ins Präsidium entsenden. Jede dieser entsendeten Personen haben volles Stimmrecht im Präsidium des DWV, wobei jedoch die von den Fachverbänden entsendeten Personen gemeinsam mindestens 10% und maximal 25% der Stimmen im Präsidium erlangen können. Unterschreitet oder überschreitet die Anzahl der Stimmen die Grenzwerte, wird die Gewichtung jeder Stimme der einzelnen Vertreter der Mitglieds-Fachverbände angepasst, bis der minimale oder maximale Stimmanteil wieder erreicht ist.

5. Die Wahl der Präsidiumsmitglieder findet nach erstmaliger Besetzung des Präsidiums jedes zweite Jahr im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung statt. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit der gewählten Präsidiumsmitglieder beginnt mit dem Ablauf der Mitgliederversammlung, in der die Präsidiumsmitglieder gewählt wurden und endet mit Ablauf der Mitgliederversammlung, in der das Präsidium neu gewählt wird.

Für benannte Präsidiumsmitglieder gilt § 8 sinngemäß, sofern der oder die Benennungsberechtigten nicht ausdrücklich eine längere oder kürzere Amtszeit festlegen.

Der Vorstand stellt eine Liste aus den zugesendeten Anträgen zur Kandidatur für das Präsidium für die Wahl auf. Wählbar sind nur natürliche Personen, die jedoch die Mitgliedsunternehmen repräsentieren können.

6. Das Präsidium wählt den Vorstand, bestimmt die Richtlinien der Vereinstätigkeit und überwacht deren Umsetzung und Einhaltung.

Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung; sie enthält Regelungen zur inneren Organisation und Ordnung des Präsidiums, seiner Ausschüsse sowie weiterer vom Präsidium eingesetzten Gremien; sie enthält außerdem einen Katalog der Geschäfte, zu denen der Vorstand der Zustimmung des Präsidiums bedarf.

7. Das Präsidium fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit diese Satzung nicht etwas anderes vorschreibt. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend oder durch eine Person seiner Wahl vertreten ist. Nichtanwesende bzw. vertretene Mitglieder können an der Stimmabgabe durch schriftliche Erklärung (insbesondere durch E-Mail) teilnehmen.

Bei Stimmengleichheit entscheidet – mit Ausnahme einer Wahl des Vorstandes sowie des Vorsitzenden und des Stellvertreters – die Stimme des Sitzungsleiters. Tritt bei einer Wahl Stimmengleichheit ein, so wird sie in der gleichen Sitzung wiederholt.

Der Präsident kann anordnen, dass eine Versammlung anstelle in Präsenzform im Rahmen einer virtuellen oder Hybridversammlung stattfindet, wenn sichergestellt ist, dass jedes Mitglied die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilnahme an der Versammlung hat. Darüber hinaus können Beschlüsse auch außerhalb von Sitzungen im Wege einer schriftlichen Abstimmung (insbesondere per E-Mail) gefasst werden.

8. Scheiden Mitglieder des Präsidiums vor dem Ende ihrer Amtszeit aus dem Präsidium aus, so findet eine Neuwahl erst mit der nächsten regulären Wahl statt, es sei denn, dass die Gesamtzahl der Präsidiumsmitglieder weniger als 2/3 – der durch die Mitgliederversammlung nach § 8 Abs. 1 bestimmten Anzahl an gewählten Mitgliedern des Präsidiums beträgt. In einem solchen Fall ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zwecks Nachwahl zum Präsidium für den Rest der Amtsdauer einzuberufen. Scheiden entsendete oder vom Präsidium benannte Mitglieder des Präsidiums aus dem Präsidium aus, kann bis zum Ende der regulären Amtszeit ein Nachfolger entsendet bzw. benannt werden.

9. Über jede Präsidiumssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und dem von diesem zu bestimmenden Schriftführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Präsidiums im Nachgang, insbesondere durch E-Mail, zu übersenden ist.

 

§ 9 Präsident, Vizepräsidenten

1. Das Präsidium wählt aus seinen Mitgliedern jedes zweite Jahr im Anschluss an die Neuwahl des Präsidiums in einer konstituierenden Sitzung den Präsidenten sowie maximal drei Vizepräsidenten. Macht der DVGW von seinem Recht Gebrauch, einen Vizepräsidenten zu entsenden, verringert sich die vom Präsidium zu wählende Anzahl an Vizepräsidenten entsprechend. Die Amtszeit des Präsidenten und der Vizepräsidenten beginnt mit ihrer Wahl. Der Präsident und die Vizepräsidenten bleiben jeweils im Amt, bis ein Nachfolger gewählt bzw. entsendet oder benannt wurde, sofern sie nicht vorher abberufen werden. Im Anschluss an die erste Amtszeit darf der Präsident zweimal wiedergewählt werden. Die Wiederwahl der Vizepräsidenten ist unbeschränkt zulässig.

2. Scheidet der Präsident oder einer der Vizepräsidenten vor dem Ende der Amtszeit aus, so erfolgt eine Nachwahl durch das Präsidium für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen. Der Nachfolger, für den durch den DVGW entsendeten Vizepräsidenten, wird durch den DVGW entsendet.

3. Der Präsident repräsentiert den Verband nach außen. Er leitet die Mitgliederversammlung. Er beruft Präsidiumssitzungen ein, wenn es die Geschäfte erforderlich machen oder mehr als ein Zehntel der Mitglieder des Präsidiums es verlangen und leitet diese Sitzungen. Er kann sich in Einzelfällen bei Verhinderung durch einen Vizepräsidenten vertreten lassen.

 

§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand des Verbandes besteht aus zwei Personen, von denen eine den Vorsitz innehat. Die Bestellung und Abberufung der Vorstände sowie die Benennung des Vorsitzenden obliegt dem Präsidium. Der DVGW hat ein Vorschlagsrecht für einen Vorstand. Der Präsident und die Vizepräsidenten unterbreiten dem Präsidium einvernehmlich einen Vorschlag für den anderen Vorstand. Einzelheiten zur Besetzung des Vorstands regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand, welche das Präsidium auf Vorschlag des Vorstands beschließt.

2. Der Vorstand führt im Sinne des § 26 BGB die Geschäfte des Verbandes. Der Verband wird in gerichtlichen oder außergerichtlichen Angelegenheiten durch ein Mitglied des Vorstands vertreten. Die Vorstandsmitglieder sind hauptamtlich tätig. Sie können für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten, welche das Präsidium festlegt.

3. Der Vorstand fasst Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen. Der Vorstandsvorsitzende hat zu einer Sitzung mit einer Frist von einer Woche schriftlich (insbesondere per E-Mail) einzuladen, wobei in dringenden Fällen eine kürzere Frist möglich ist. Mit der Einladung ist ggf. die Tagesordnung bekannt zu geben. Der Vorstandsvorsitzende kann anordnen, dass eine Versammlung anstelle in Präsenzform im Rahmen einer virtuellen oder Hybridversammlung oder telefonisch stattfindet. Darüber hinaus kann der Vorsitzende anordnen, dass Beschlüsse auch außerhalb von Sitzungen im Wege einer schriftlichen Abstimmung (insbesondere per E-Mail) stattfinden.

4. Der Verband richtet an seinem Sitz eine Geschäftsstelle ein, deren Leitung dem Vorstand obliegt. Der Vorstand führt seine Aufgaben im Rahmen von Gesetz und Satzung nach einer Geschäftsordnung aus, welche das Präsidium auf Vorschlag des Vorstands beschließt. Die Geschäftsordnung enthält einen Katalog der Geschäfte, zu denen der Vorstand der Zustimmung des Präsidiums bedarf.

5. Der Vorstand kann mit Zustimmung des Präsidenten und der Vizepräsidenten die Leiter für einzelne Bereiche zu besonderen Vertretern gemäß § 30 BGB bestellen, die hauptamtlich tätig sind und eine angemessene Vergütung erhalten.

6. Der Vorstand ist berechtigt, an der Mitgliederversammlung und den Sitzungen des Präsidiums und der Ausschüsse und von weiteren Gremien beratend teilzunehmen, soweit der Präsident im Einzelfall nicht etwas anderes anordnet.

 

§ 11 Ausschüsse

1. Zur Erledigung von Aufgaben des Präsidiums, zur Beratung in Fachfragen und zur Begleitung bestimmter Aufgaben des Verbandes können vom Präsidium Ausschüsse eingesetzt und wieder aufgelöst werden.

2. Mitglieder von Ausschüssen werden auf Vorschlag des Vorstands vom Präsidium gewählt.

3. Die Tätigkeit der Ausschüsse richtet sich nach einer vom Präsidium jeweils zu beschließender Geschäftsordnung.

 

§ 12 Jahresabschluss

1. Die Prüfung des Jahresabschlusses kann auf Beschluss des Präsidiums durch einen Wirtschaftsprüfer erfolgen.

2. Den Jahresabschluss hat der Vorstand dem Präsidium jährlich zur Feststellung vorzulegen, in jedem Fall so rechtzeitig, dass dieses ihn in die dem Geschäftsjahr folgende nächste Ordentliche Mitgliederversammlung einbringen kann.

 

§ 13 Auflösung des Verbandes

1. Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung durch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 aller Stimmen vertreten sind.

2. Diese Mitgliederversammlung hat unter Beachtung der Regelungen in § 2 dieser Satzung auch über die Verwendung des Verbandsvermögens zu beschließen.

 

Kontakt:

Verbandssitz und Geschäftsstelle

Robert-Koch-Platz 4, 10115 Berlin

Telefon: (030) 629 594 82

Telefax: (030) 629 594 83

E-Mail: h2@dwv-info.de

 

Bankverbindung: IBAN DE05 1001 0010 0619 4411 04, BIC PBNKDEFF

Vereinsregister: Amtsgericht Charlottenburg, Eintrag Nr. 17205 Nz vom 4. März 1997